Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen kritisiert die verkehrspolitischen Leitlinien der Koalition aus CDU und SPD scharf, die in zwei Wochen im Rat beschlossen werden sollen. Was die Koalition als „Weiterentwicklung“ tarnt, ist bei Licht betrachtet eine Kapitulation vor dem Autoverkehr, der Offenbarungseid für die gescheiterte Verkehrspolitik der CDU und der faktische Ausstieg aus dem RadEntscheid-Beschluss von 2020. Ein klarer Wortbruch seitens CDU, SPD und Oberbürgermeister Kufen, der im Wahlkampf noch betont hatte, dem Beschluss zum RadEntscheid verpflichtet zu sein.

Dieser Antrag der Stau-Koalition ist ein beispielloser Etikettenschwindel

so Heino Sahling, Sprecher des RadEntscheids. 

Unter dem Vorwand von Pragmatismus und Wirtschaftlichkeit werden verbindliche Ziele gestrichen und durch vage Absichtserklärungen ersetzt, die den Stillstand der letzten Jahre zur neuen Norm erheben. Gute Mobilität für alle Essener*innen wird so nicht möglich.

Die zentralen Kritikpunkte und fachlichen Widersprüche im Überblick:

• Sicherheit nur als Lippenbekenntnis: Während die Koalition behauptet, Sicherheit habe „oberste Priorität“, verbietet sie gleichzeitig jede Maßnahme, die zu „systematischen Kapazitätsverlusten auf Hauptverkehrsachsen“ führt. Fachlich ist dies ein unlösbarer Widerspruch: Eine sichere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr benötigt Platz, der auf Hauptstraßen zwangsläufig zulasten des Kfz-Verkehrs gehen muss. Stattdessen soll es Wegeführungen über Nebenstraßen geben. In diesen Nebenstraßen soll es aber möglichst keine Einschränkungen für Kfz geben. Dies ist jedoch unerlässlich, um Radfahrende vor Fehlverhalten von Autofahrenden (gefährdend geöffneten Türen, Ein- und Ausparken ohne Beachtung von Radfahrenden) zu schützen. Mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr in Wohngebieten entsteht vor allem durch weniger Kfz-Verkehr.

• Gefährliche Absenkung von Standards: Die Koalition will sich nur noch an „gesetzliche Vorgaben und Standards“ halten. Die Koalition senkt damit Standards gefährlich ab, indem sie moderne Regelwerke der FGSV wie die E-Klima 2022 und Leitfäden der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte (AGFS), deren Mitglied die Stadt Essen ist, als nachrangig gegenüber gesetzlichen Mindestvorgaben einstuft. Da diese jedoch den aktuellen Stand der Technik abbilden, wie er auch zukünftig in anderen gesetzlichen Regelwerken festgeschrieben wird, würde eine geringere Ausbauqualität entstehen, die fachlich falsch ist und zu Infrastruktur führt, die für Kinder, Senior*innen und unsichere Radfahrer kaum nutzbar ist.

• Die Rüttenscheider Straße als Symbol des Scheiterns: Die Beibehaltung des Status Quo der Verkehrsführung mit bis zu 14.000 Kfz pro Tag auf einer Fahrradstraße und die geplante „Parallelroute“ sind eine Farce. Die vorgeschlagene Route ist um den Faktor 1,6 länger als die direkte Verbindung (5,40 km statt 3,35 km) und führt über steile Anstiege und gefährliche Hauptstraßen ohne geschützte Radinfrastruktur.

• Trickbetrug beim Modal Split: Da das Ziel von 75 % Umweltverbund bis 2035 unerreichbar scheint, verschiebt die Koalition es auf 2045 und rechnet nun einfach „Mitfahrer“ und „Car-Sharing“ hinzu. Das widerspricht jedem wissenschaftlichen Standard. Ein Kind, das im SUV zur Schule gefahren wird, soll nun zur „nachhaltigen Mobilität“ zählen – eine absurde Verzerrung der Wirklichkeit. Weil unter den Rahmenbedingungen kaum Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr zu erreichen sein werden, müsste der ÖPNV einen Zuwachs um 27 Prozentpunkte erfahren. Bei “punktuellen ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen” – wie von CDU und SPD geplant – ist dies völlig illusorisch. – Verbesserungen der Radwege sind immer die kostengünstigste Investition!

Fazit: Stau und Stillstand werden die Regel. In den vergangenen Jahren glänzte die Stadt durch Untätigkeit. Beschlossen wurde, jährlich 10 km Netz auszubauen und 8 km Radwege zu erstellen, ab 2025 sollte es richtig losgehen. In vier Jahren wurde vor allem aufgrund von politischen Blockaden eine kaum messbare Anzahl an Kilometern fertiggestellt. Statt dieses Versagen zu korrigieren, passt die Koalition nun die Regeln an ihre eigene Unfähigkeit an. Wird keine attraktive Alternative zum Auto geschaffen, fahren wieder mehr Menschen mit dem Auto. Dies bedeutet: Mehr Autos auf den Essener Straßen – also noch mehr Stau!

Wir appellieren an die Ratsmitglieder, diesen Antrag entschieden abzulehnen. Wer die Mobilitätswende auf das Jahr 2045 verschiebt, hat die Bedürfnisse der Menschen in Essen und den Ernst der Klimakrise nicht verstanden

so Sahling abschließend.

Über den RadEntscheid Essen: Das Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen setzt sich für eine sichere, durchgängige und alltagstaugliche Radinfrastruktur in Essen ein. 2020 schlossen sich über 25.000 Bürger*innen den Forderungen an, die daraufhin vom Rat der Stadt Essen mit großer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Linken u.a. übernommen und beschlossen wurden.

Pressekontakt: Roman Ebener 0151 25339691  ebener [at] posteo.de 
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