Die Essener Rad- und Fuß-Verbände kritisieren den fehlenden Mobilitätsplan
Der RadEntscheid Essen übt Kritik daran, dass die Stadt Essen trotz anderslautender Ankündigungen bislang die 50 Maßnahmen-Empfehlungen des Experten-Konsortiums zum Mobilitätsplan nicht vorgelegt hat.
Seit dem Ratsbeschluss vom 24.06.2020 arbeitet die Stadtverwaltung unter Einbeziehung externer Planer am Mobilitätsplan. Er ist der integrierende Rahmenplan für die Mobilität in Essen der nächsten 10-15 Jahre. Seit 2023 gab es Ideenworkshops, Bürgerforen, Arbeitskreise, den Mobilitätsbeirat und Politik-Workshops. Im Politik-Workshop im Mai 2025 wurde schließlich versichert, dass er noch vor den Sommerferien veröffentlicht werden sollte.
Am Donnerstag, dem 11.09., fand die letzte Sitzung des Fach-Ausschusses für Verkehr und Mobilität (AVM) in dieser Legislaturperiode statt. Mit großer Enttäuschung mussten die Ratsleute im AVM und die Fuß- und Rad-Verbände feststellen, dass der Mobilitätsplan wieder nicht auf der Tagesordnung stand, also nicht mal eingebracht, geschweige denn zur Diskussion gestellt oder gar beschlossen wurde.
In dieser Woche hatten RadEntscheid, ADFC Essen, Essener Fahrrad Initiative, Velocity Ruhr und FUSS e.V. den Oberbürgermeister nochmals eindringlich an die Einhaltung seiner Zusagen erinnert. Daraufhin kündigte der Oberbürgermeister nun an, den Entwurf des Mobilitätsplans in der nächsten Ratssitzung am 24.09. dem Stadtrat vorzulegen.
Der Mobilitätsplan gibt die strategische Ausrichtung der Mobilität unter dem im Jahr 2014 beschlossenen Leitziel Modal Split 4 x 25% vor. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist das zentrale Ziel für die Neuausrichtung der Mobilität in unserer Stadt. Ohne eine öffentliche Vorlage bleiben Ziele und Prioritäten für die zukünftige Entwicklung der Mobilität in Essen völlig unklar
erklärt Heino Sahling vom RadEntscheid.
Der RadEntscheid hatte im Vorfeld mehrfach betont, dass ein transparent erarbeiteter Mobilitätsplan mit Maßnahmen- und Umsetzungskonzept ein entscheidender Schritt ist, um sowohl Klima- und Lärmschutz als auch Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in Essen zu verbessern und die städtischen Mobilitätsziele zu erreichen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätten ein Anrecht darauf, frühzeitig über die geplanten Weichenstellungen informiert und an den Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Stattdessen wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Farce degradiert.
Eine echte Verkehrswende braucht Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit. Nur mit klaren Plänen und echter Beteiligung kann Essen den Anschluss an andere Städte halten, die bereits konsequent in nachhaltige Mobilität investieren.
