Sichere Mobilität für alle – nicht nur für Autos!

Mit einem Aufruf an alle Essener*innen startet heute das neue Bürgerbegehren des RadEntscheid Essen. Ziel ist es, den Ratsbeschluss vom 25. März 2026 zu den neuen verkehrspolitischen Leitlinien aufzuheben – ein Beschluss, der die langjährigen Ziele für sichere Radwege, besseren ÖPNV und Fußverkehr ersatzlos streicht.

Wir lassen nicht zu, dass 25.000 Unterschriften, die im Jahr 2020 gesammelt wurden, und ein Versprechen, das der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken u.a. mit großer Mehrheit den Menschen in Essen gegeben hat, einfach ignoriert werden!

erklärt Corrie Mathiak, eine der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens.

Aktuell warten wir noch auf die schriftliche Übermittlung der Kostenschätzung, sobald diese vorliegt, können wir die Unterschriftenliste veröffentlichen.

Warum das neue Bürgerbegehren?

Der Rat der Stadt Essen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD beschlossen, die verbindlichen Ziele des RadEntscheids durch vage Formulierungen zu ersetzen. Auch bei der Verbesserung des ÖPNV fehlt es der Koalition an Ehrgeiz, und der Fußverkehr wird nur “unter ferner liefen” erwähnt. Konkrete Maßnahmen wie:

• Durchgängige und sichere Radwege (auch an Hauptstraßen),
• Ein durchgängiges Radnetz bis 2030,
• Die gleichberechtigte Verteilung der zurückgelegten Wege auf die Verkehrsmittel (4×25%-Ziel: je 25 % der Wege mit dem Auto, Rad, ÖPNV und zu Fuß)

werden damit aufgegeben. Stattdessen soll der Status quo die unantastbare Grundlage für alle zukünftigen Planungen sein – ein Rückschritt für gute Mobilität für alle, Sicherheit und Lebensqualität in Essen.

Die neuen Leitlinien zementieren die Überlastung der Straßen und blockieren jede Verbesserung für Radfahrende, Fußgänger*innen und den ÖPNV

so Anke Wiedemann.

Das geht zu Lasten von Schulkindern, Senior*innen und allen, die sich sicher und umweltfreundlich fortbewegen wollen.

Was steht auf dem Spiel?

• Sicherheit: Ohne verbindliche Ziele droht, dass keine geschützten Radwege an Hauptstraßen (z. B. Wittenbergstraße) realisiert werden und dass gefährliche Kreuzungen unsicher bleiben, während die Unfallzahlen einen Höchststand erreicht haben.
• Klima, Luft & Lebensqualität: Die Abkehr vom 4×25%-Ziel bedeutet, dass der Autoverkehr weiter dominiert – mit Folgen für CO₂-Bilanz und Luftqualität. Essen droht weiter zu einem Parkplatz zu verkommen.
• Gerechtigkeit: Die Leitlinien bevorzugen ausdrücklich den Autoverkehr, ohne dass es einen Plan gibt, wie die bereits jetzt untragbare Situation der kostspieligen Auto-Infrastruktur künftig gelöst wird. Zudem ignorieren die Leitlinien die Bedürfnisse von 30 % der Essener Haushalte, die kein Auto besitzen.
• Geld: Die Stadt – die praktisch pleite ist – verzichtet auf Fördergelder in Millionenhöhe (bis zu 80 % der Kosten für Radinfrastruktur könnten über Land und Bund finanziert werden). Sie setzt weiter auf ein Mobilitätssystem, das sie sich immer weniger leisten kann. In Zeiten hoher Energiepreise sollte die Stadt die Bürger entlasten, indem sie gute Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder Bus und Bahn ermöglicht. Viele Förderprogramme, über die heute Straßensanierungen und -umbauten finanziert werden, knüpfen die Förderung daran, dass zeitgemäße und regelkonforme Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur geschaffen wird. Ohne diese Fördergelder kann sich Essen auch viele Straßensanierungen nicht mehr leisten.

Hintergrund: Ein Erfolg in Gefahr

2020 sammelte der RadEntscheid Essen über 25.000 Unterschriften und setzte damit bundesweit Maßstäbe. Der Rat nahm die Forderungen an, doch blieb die Umsetzung weit hinter den Versprechen – und damit den im Beschluss formulierten Ausbauzielen – zurück. Erst vor einem Jahr kündigte Oberbürgermeister Kufen an, dass nun endlich die Umsetzung beginne.

Jetzt soll sogar das zurückgenommen werden, was schon beschlossen war,

kritisiert Roman Ebener.

Das ist ein Angriff auf die Demokratie und die Zukunft unserer Stadt. Der Rat setzt mit seinem Beschluss das Zeichen, dass bürgerschaftliches Engagement nicht wertgeschätzt wird.