Liebe Leserinnen und Leser,
Vor wenigen Tagen hat der Landtag endlich das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz verabschiedet.
Die Landesregierung feiert das Gesetz als Erfolg. Aber es ist unpräzise, unverbindlich und mutlos und wird daher nicht die Wirkung entfalten, die der ADFC damit erreichen wollte: Sicherheit im Straßenverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität.

Der ADFC kritisiert, die Landesregierung habe sich trotz dutzender Kritikpunkte und konstruktiver Verbesserungsvorschläge von Sachverständigen keinen Millimeter bewegt. Bleibt also der weitere Auftrag, in Zukunft für deutliche Verbesserungen durch Gesetzesänderungen zu kämpfen.

Alltäglich erfahren wir die Dominanz des PKW-Verkehrs in unseren Städten. Die Not, private PKW auf öffentlichen Flächen abstellen zu wollen, führt wegen des hohen Parkdrucks zum Erhalt von Parkflächen zuungunsten der Nahmobilität oder der Lebensqualität der Anwohner*innen. Der Raum muss neu aufgeteilt werden, das hat sogar die Autobranche erkannt. „In überfüllten urbanen Zentren“, twitterte kürzlich der VW-Chef Herbert Diess, „wird das Auto – auch das emissionsfreie E-Auto – zukünftig nur dann akzeptiert, wenn das Rad genug Raum im Mobilitätsmix hat.“

Leider haben wohl weder die Politik im Land wie auch in der Stadt die Notwendigkeiten der Verkehrspolitik im Zeichen der Klimakrise erkannt.Erst kürzlich wurde in Wuppertal der Bau eines Autoparkplatzes als Klimagewinn gepriesen. Damit entfielen ja schließlich Emissionen des Parksuchverkehrs.

Die notwendigen Änderungen werden nicht ohne Verzicht auf Bequemlichkeiten gelingen. Genau dieser Verzicht kann aber einen Gewinn an Lebensqualität bewirken.

Positiv zu vermelden ist das Inkrafttreten der neuen Tarife im Bußgeldkatalog. Die Beträge für die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen sind deutlich erhöht worden. Dazu zählt auch die Behinderung durch falsches Parken. Hoffentlich ändert sich damit auch die Unsitte, nur mal eben auf dem Radweg zu parken.

Michael Kleine-Möllhoff