Übergabe der rund 207.000 Unterschriften am Landtag am 2. Juli 2019 © Ludger Vortmann
NRW hat das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW in einem Flächenland
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 04. November 2021 das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) in einem Flächenland verabschiedet. Der ADFC NRW bemängelt das Gesetz jedoch als völlig unzureichend und mutlos.
Ziele der Verkehrswende unter den Tisch gefallen
Der ADFC NRW hatte zusammen mit weiteren Bündnispartnern wie der RADKOMM, BUND, NABU und VCD im Rahmen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fast 207.000 Unterschriften gesammelt. Eines der Ziele: der Radverkehrsanteil in NRW soll von aktuell unter zehn Prozent bis 2025 auf mindestens 25 Prozent steigen.
Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad fordert außerdem z.B.:
- 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025
- 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
- Unterstützung der Kommunen
- bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Städten
- deutlich mehr Aus- und Fortbildung von Radverkehrsplaner*innen
- eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Radverkehrsförderung
All das bleibt im Gesetzestext aber unberücksichtigt, unkonkret und ohne zeitliche und finanzielle Aussagen. Damit fehlt dem Gesetz die Durchschlagskraft, die es für eine massive Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen benötigt.
Der ADFC NRW hat sich im Rahmen der Anhörungen im Verkehrsausschuss des Landtages und mit ausführlichen Stellungnahmen und zahlreichen Verbesserungsvorschlägen konstruktiv beteiligt. Leider sind unsere und die Einwände anderer Verbände und Sachverständiger nicht berücksichtigt worden.
Axel Fell, Landesvorsitzender des ADFC NRW:
Der Landesvorsitzende Axel Fell kritisierte den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der bis zu seiner Wahl als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen auch für den Radverkehr zuständig war. Er sei "keinen Millimeter" auf den Fahrrad-Club und die anderen Verbände zugegangen:
Keiner der vielen konkreten Vorschläge, die wir gemacht haben, um aus dem Gesetzentwurf ein wirklich gutes Fahrradgesetz zu machen, ist in diesem mutlosen Gesetzentwurf aufgenommen worden. Er ist der Beweis dafür, dass Veränderungen hin zur Verkehrswende und mehr Klimaschutz nicht am Engagement der Bürgerinnen und Bürger scheitern, sondern am fehlenden politischen Willen. So ist das erste Fahrradgesetz in einem Flächenland, das wir angestoßen haben, leider wirklich nur das Erste. Sie, Herr Wüst, hätten es zum Besten machen können.“
„Herr Ministerpräsident Wüst, Sie enttäuschen nicht nur die mehr als 53.000 Mitglieder des größten Landesverbands unseres Fahrrad-Clubs, sondern hunderttausende Menschen, die auch im Namen ihrer Kinder für ein starkes Fahrradgesetz und die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen unterschrieben haben. Sie selbst feiern das Gesetz als Erfolg. Aber es ist unpräzise, unverbindlich und mutlos und wird daher nicht die Wirkung entfalten, die wir damit erreichen wollen: Sicherheit im Straßenverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität.“
Fazit:
Der ADFC NRW wird sich mit diesem Gesetz nicht zufriedengeben. Er kündigt bereits jetzt an, die Verkehrswende bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 zu thematisierten.
Unser Ziel: ein besseres Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz,
- das Radverkehr massiv fördert
- Radfahren sicherer und komfortabler macht
- und damit auch zum Klimaschutz beiträgt
