Die neue Schwarz-Rote Koalition im Rat der Stadt Essen weigert sich, den RadEntscheid-Beschluss, hervorgegangen aus einem Bürgerentscheid mit über 25.000 Unterschriften und beschlossen von fast allen demokratischen Parteien im Rat, weiterzuverfolgen.

Damit steht die Stadt Essen vor unkalkulierbaren Risiken, für die CDU und SPD die volle Verantwortung tragen.

Ideologie beiseiteschieben

Der RadEntscheid Essen fordert zusammen mit dem ADFC Essen e.V. daher die Koalition aus CDU und SPD auf, die Ideologie beiseite zu schieben und sich den Herausforderungen der Stadt mit Fakten und Argumenten zu stellen. 

Totalschaden in der Verkehrspolitik verhindern

• Die Zahl der Verkehrstoten und -unfälle durch eine politisch gewollte schlechte Radinfrastruktur, die den einzelnen KFZ-Stellplatz höher gewichtet als das Leben der Bürger*innen, bleibt mindestens auf gleichem inakzeptabel hohem Niveau.
• Die oftmals angeführten Kosten für die Radinfrastruktur stammen zu großen Teilen bereits aus der Straßeninstandhaltung, die praktischerweise mit erledigt werden konnte, wenn neue Radanlagen gebaut wurden. Nötig für den Radverkehr waren diese in voller Fahrbahnbreite meist nicht, man konnte die Kosten aber dem Radbudget zuschlagen. Das bedeutet, die Stadt verfügt gar nicht über mehr Mittel für die Sanierung, sondern muss sie nur wieder so bezeichnen.
• Stattdessen droht künftig sogar der totale Verlust von Fördergeldern für Infrastruktur. Förderungen sind ab 2027 nur möglich, wenn die Stadt einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegt und diesen auch engagiert umsetzt. Dieser Mobilitätsplan wird aber bislang ebenfalls blockiert und beinhaltet – Überraschung – einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur. Nur durch den engagierten Ausbau der (vergleichsweise günstigen) Radinfrastruktur lassen sich die sogar noch von Schwarz-Rot offiziell angestrebten 75% Umweltverbund und 25% Kfz-Verkehr (bzw. motorisierter Individualverkehr) im Modal-Split überhaupt erreichen. Ein weiter ausgebauter ÖPNV wäre begrüßenswert, ist aber um ein Vielfaches teurer als Investitionen in gute Radinfrastruktur. Städte wie Hamburg, Münster oder Bonn zeigen deutlich, welche Möglichkeiten Kommunen haben.
• Durch fehlende Maßnahmen wird Essen das angestrebte Ziel von nur 25% Autoverkehr niemals erreichen. Das wiederum bedeutet, dass sowohl die Pläne für Lärmschutz und Luftreinhaltung als auch die angestrebte Klimaneutralität scheitern werden. Diese setzen als wesentliche Maßnahmen auf die Förderung des Radverkehrs. Dass der zukünftig halbierte Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht mehr eingehalten werden kann, ist nicht nur wahrscheinlich, sondern nun auch sicher. Essen drohen erneut drastische Maßnahmen und im schlimmsten Fall Fahrverbote. Zugleich wird die Essener Bevölkerung weiterhin gesundheitsschädlichem Lärm und krankmachenden Schadstoffen ausgesetzt.
• Mehr Autos auf den Straßen bedeuten höhere Kosten für die Instandhaltung. Daher ist es besonders absurd, dass das Versagen der Politik, für ausreichend Straßeninstandhaltung zu sorgen, nun ausgerechnet zu Lasten derjenigen Verkehrsteilnehmenden geht, die bereits für niedrigere Kosten sorgen: Rad- und Fußverkehr.